…oder wie man sich möglichst komplex ärgert…

Pfff… da wird so getan, als ob es das Internet erst seit gestern gäbe und deswegen dringend was gemacht werden müsste. Grade Kinderpornografie wurde früher schon über Mailboxen in geschlossenen Systemen gehandelt, und die Leute wurden auch erst erwischt als die Mailbox aufgeflogen ist. Die benutzen auch heute keine offenen Systeme die über sowas erkennbar wären. Ebenso irgendwelche Terroristen, so blöd sind nicht mal die, es gibt schliesslich haufenweise Technologien um geschlossene Benutzergruppen zu anonymisieren. Und wenn ich anonym telefonieren will, hol ich mir halt eine Prepaid -Karte bei einem Provider der nicht so genau hinkuckt (also z.b. ne Penny-Kassiererin).

aber am witzigsten ist wieder das Bild von dem Uralt-Server

Sicherheitslücken, Menschenleben bedroht, freie Bahn für Betrüger: Polizeiexperten und Politiker zeigen sich nach dem Vorratsdaten-Verfassungsurteil alarmiert. Interne Schreiben belegen: Tatsächlich verlieren Ermittler eine wichtige Überwachungstechnik. Aber sie haben noch andere.

via Streit über Verfassungsrichter: Wie gefährlich das Daten-Urteil wirklich ist – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik.

Tja, da haben wohl die Bulgaren und Rumänen die besseren Gesetze. Dumm nur dass das unsere Mächtigen wohl kaum kratzt, das sind ja schliesslich nur “kleine unbedeutende” Länder.

Nachdem schon das oberste bulgarische Verwaltungsgericht am 11. Dezember 2008 ein Urteil erlassen hat, demzufolge die in Bulgarien Anfang 2008 umgesetzte EU-Richtlinie (2006/24/EC) Nr. 40 zur Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig sei, weil damit die Sicherheitsbehörden nahezu unbegrenzten Zugriff auf persönliche Daten erlangten, hat nun auch das rumänische Verfassungsgericht in Bukarest die Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt.

via heise online – Rumänisches Verfassungsgericht untersagt Vorratsdatenspeicherung.

Tja, da hat die Politik wohl wieder mal gelogen, was ja nix neues ist. Die Vorratsdatenspeicherung wird natürlich sehr wohl zum Instrument für die Rechteinhaber, während wohl nie ein Terrorist darüber gefasst wird; die sind schliesslich nicht so doof wie jugendliche P2P Nutzer…

Das Oberlandesgericht Köln hat eine Entscheidung des Kölner Landgerichts zur Herausgabe von Providerdaten teilweise aufgehoben. Es bestätigte aber die Auffassung, dass mit der Veröffentlichung eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse eine Urheberrechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes erreicht sein kann.

via OLG Köln: Keine Bagatellgrenze bei Tauschbörsennutzung – Golem.de

Diesmal scheint die Demo richtig gross gewesen zu sein… und gut gelaufen ist es offenbar auch. Hoffen wir mal, dass sich auch was bewegt, und die Politik nicht (wie sonst immer) die Bürger schlichtweg ignoriert.

Bei strahlendem Sonnenschein demonstrierten am heutigen Samstag mehrere zehntausend Menschen für “Freiheit statt Angst” und gegen den “Überwachungswahn” in Staat sowie Wirtschaft. Die Veranstalter vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sprechen mittlerweile von rund 100.000 Teilnehmern; die Polizei hatte zunächst mit 30.000 gerechnet.

via heise online – 11.10.08 – Zehntausende demonstrieren für “Freiheit statt Angst”

Unglaublich, was da in der EU wieder abgeht. naja, eigentlich nicht unglaublich, eigentlich genau das gleiche was in unserer nationalen Politik gemacht wird. Irgendwelche Lobbys denken sich irgendwas aus, und die Politik setzt es um. Offizieller Terror durch Politik quasi, also Diktatur. Nur auf höherer Ebene.

Das bequeme für unsere deutsche Regierung ist ja, sobald etwas EU-seitig beschlossen wurde, können sie fast nichts mehr dagegen tun. Was macht man also mit unbequemen, schwer durchsetzbaren Gesetzen (z.b. Vorratsdatenspeicherung) ? Klar, man prügelt sie über kleine Umwege durch die EU. So wie in diesem Fall:

Einfach abstimmen, wie es die Vorlage vorsieht

Die demokratische Farce hat Methode. Regelmäßig werden wichtige EU-Beschlüsse in Gremien gefasst, die formell gar nichts entscheiden dürften. Sie müssen von einem “Rat” beschlossen werden, einer Versammlung von Fachministern aus den 27 Mitgliedsländern, etwa denen für Finanzen, für Gesundheit, Arbeit oder eben jener, die für das liebe Vieh und dessen Gras zuständig sind. Diskutieren oder auch nur begreifen, was sie dort mit Gesetzeskraft versehen, müssen die Damen und Herren Minister nicht. Sie sollen nur den Vorgaben ihrer Regierungen folgen. Blind gewissermaßen.

EU-Kompetenzfarce: Agrarminister segnen Liste von Terrorverdächtigen ab – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik.

Kurz: Die Oberklasse europäischer Rechtskundiger ist entsetzt.

Terroristen-Etikett als Katalysator für glänzende Geschäfte

Ob der neue Protest der Parlamentarier die Regierungen in London, Berlin und Paris mehr als bislang beeindruckt, ist freilich fraglich. Denn das Terroristen-Etikett für die größte iranische Oppositionsgruppe ist ein wichtiger Trumpf im heiklen Spiel zwischen Teheran und Europa. Viele EU-Länder machen glänzende Geschäfte mit Iran, allein deutsche Firmen erwirtschaften dort etwa vier Milliarden Euro im Jahr. Auch französische Ölfirmen sind stark in Iran engagiert. Diese, so heißt es in Diplomaten-Kreisen, hätten die Regierung in Paris bedrängt, Teheran den Gefallen zu tun und die Mudschahidin weiter auf der Schwarzen Liste zu führen.

Da wird dann auch gefragt:

Ob denn wenigstens die Akteure dieser verwirrenden Politik noch verstehen, was sie tun?

Natürlich. Vielleicht nicht die, die in diesem Fall unterzeichen. Aber die Profiteure derartiger Aktionen wissen sehr wohl was sie tun. Grauzonen werden nun mal genutzt wenn sie da sind, auch auf ganz grosser Ebene.