…oder wie man sich möglichst komplex ärgert…

War ja klar… doch bloss alles wieder Lügen. Es werden halt alle Mittel eingesetzt um Ziele zu verwirklichen. Fragt sich nur, wie weit manche Leute noch gehen wollen… Die Rücktrittsforderung ist gerechtfertigt.

Der von der SPD zur Piratenpartei gewechselte Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat sich mittlerweile beim Botschafter Indiens für “Lügen” der Familienministerin entschuldigt. Er schäme sich für von der Leyen, die wegen einer innenpolitischen Auseinandersetzung einen Staat wie Indien verleumdet habe, erklärte der Pirat. Die Staatsanwaltschaft hat Tauss selbst illegalen Besitz von Kinderpornos vorgeworfen, dieser weist die Beschuldigungen aber von sich. Die Bürgerrechtlerin und Telepolis-Autorin Bettina Winsemann alias Twister hat die Familienministerin gar gebeten, zurückzutreten. Von der Leyen habe das am Freitag auch vom Bundesrat gebilligte Gesetz zu Web-Sperren im Kampf gegen Kinderpornographie im Netz mit “falsch interpretierten Zahlen, Wortverdrehungen und offenen Lügen” durchgesetzt und damit großen politischen Schaden angerichtet.

via heise online – 14.07.09 – Indien weist Kinderporno-Vorwürfe der Familienministerin zurück.

Und wieder ein Beweis: Die Politiker kapieren nicht mal, was sie da anstellen. Nett, dass sie trotzdem die Macht dazu haben. Man reiche einem Kleinkind eine Waffe…

Die Initiatorin der Rekord-Petition gegen das Gesetz zu Web-Sperren, Franziska Heine, zog nach einem Gespräch mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein ernüchtertes Fazit. Zwar habe sich das Ministerium interessiert daran gezeigt, weitere Informationen zur Bekämpfung von rechtswidrigen Inhalten im Internet zu erhalten, erklärte die Berliner Mediengestalterin. Die Bereitschaft, sich auch nur einen Millimeter zu bewegen, sei aber nicht zu erkennen gewesen: “Das Problem, dass durch das Gesetz eine technische Infrastruktur zur polizeilichen Kontrolle der Verbreitung von beliebigen Inhalten geschaffen wird – noch dazu durch eine intransparente Sperrliste –, ignoriert Frau von der Leyen.” Bis in der Politik ein Verständnis für effektive Lösungen entwickelt werde, die nicht für Zensurmaßnahmen missbraucht werden können, sei es wohl noch ein weiter Weg.

via heise online – 09.07.09 – Netzgemeinde wirft Ursula von der Leyen Ignoranz vor.