Internetsperren, Spähaktionen auf Privatrechnern, Video-Überwachung – Frankreichs Präsident Sarkozy stattet die Behörden mit umfangreichen Rechten aus. Bürgerrechtler und Opposition sind entsetzt. Sie sehen das Land auf dem Weg in den Überwachungsstaat.

via Sarkozys Internetgesetz: Bodybuilding für Big Brother – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt.

Der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble einberufenen “Zukunftsgruppe” zur Brüsseler Innenpolitik schwebt laut Statewatch vor, Sicherheitsbehörden uneingeschränkte Befugnisse zum Sammeln und Auswerten riesiger Datenmengen aus dem täglichen Leben der Bürger zu geben. Jeder Gegenstand, den ein Individuum nutze, jede Transaktion und jeder Schritt erzeuge einen detaillierten digitalen Eintrag in Datenbanken, zitieren die britischen Bürgerrechtler aus EU-Papieren für den künftigen Fünfjahresplan für die Sicherheitspolitik. “Dies wird einen Reichtum an Informationen für Sicherheitsorganisationen generieren und riesige Möglichkeiten für effektivere und produktivere Bemühungen um die öffentliche Sicherheit schaffen.” Laut Statewatch droht so die Privatsphäre von dem in Brüssel ausgemachten “digitalen Tsunami” fortgespült zu werden.

heise online – 11.09.08 – EU-Innenpolitiker wollen sämtliche digitalen Nutzerspuren überwachen.

Ausführlicheres dazu hier:

http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/115759

Auch als Faschismus wurde der Ansatz schon bezeichnet… witzigerweise von einem Engländer Ob man das jetzt als Faschismus oder Terrorismus bezeichnet ist imho aber egal, Demokratie ist es jedenfalls keine mehr. Passt ja zu den Aktivitäten, die aktuell im Lande schon stattfinden.