…oder wie man sich möglichst komplex ärgert…

Viele werden zwar denken, Neuseeland ist ja weit weg, aber dann muss ich daran erinnern dass Schäuble gleich um die Ecke ist. Und der will über den ACTA das gleiche durchsetzen, Trennung vom Internet bei vermeintlich illegalen Aktionen. Deshalb unterstütze ich die Aktion indem ich die Seite schwarz mache.

Join The New Zealand Internet Blackout to protest against the Guilt Upon Accusation law ‘Section 92A’ that calls for internet disconnection based on accusations of copyright infringement without a trial and without any evidence held up to court scrutiny. This is due to come into effect on February 28th unless immediate action is taken by the National Party.

via Join the Internet Blackout – Protest Against Guilt Upon Accusation Laws in NZ — Creative Freedom Foundation (creativefreedom.org.nz).

Na das ist ja mal geil

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wirbt unfreiwillig für den AK Vorratsdatenspeicherung: Angreifer haben seine Website mit einem auffälligen Link auf Vorratsdatenspeicherung.de versehen.

viahttp://www.golem.de/0902/65186.html

Ich versteh’ gar nicht, warum die CDU jetzt hier so rumschreit… 1. war das ja wohl klar, dass niemand dieses Datenterror-Gesetz zulässt, und 2. wissen die denn noch gar nicht, dass sie 2009 abgewählt werden???

Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind empört, dass der Bundesrat die umkämpfte Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) voraussichtlich nicht mittragen und den Vermittlungsausschuss mit dem Parlament anrufen will. Er sei nicht bereit, über Verhandlungsoptionen zu sprechen, erklärte der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger. Auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach fragt sich, was das “Ziel der Übung” erneuter Gespräche nach dem in zähen Runden erreichten Kompromiss mit der SPD im Bund sein solle. Es dürfe nicht angehen, dass dem BKA im Vermittlungsverfahren “jetzt noch die zentralen Befugnisse aus der Hand geschlagen werden”. Die Sozialdemokraten seien im Bereich innere Sicherheit offensichtlich kein guter Koalitionspartner.

via heise online – 18.11.08 – Widerstand gegen BKA-Gesetz: Union empört, Polizeiverbände kritisch

Er wills einfach nicht glauben… *niemand* will wirklich diese Vorratsdatenspeicherung, trotzdem soll sie unbedingt durchgeprügelt werden. Das wird wohl wieder einmal das Verfassungsgericht regeln müssen…

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat nach der Großdemo gegen den “Überwachungswahn” am Samstag in Berlin die “unverantwortliche” Erzeugung von Ängsten bei jungen Menschen durch Bürgerrechtsorganisationen, die “politische Linke” und “gewisse Medien” kritisiert. “Ich halte diese Kritik für unberechtigt”, sagte der CDU-Politiker im Interview mit der taz. Dabei bezog er sich auf eine “europaweite Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung”.

via heise online – 14.10.08 – Schäuble: Kritik an Vorratsdatenspeicherung “unberechtigt”

OMG! Das Ende ist nah! Rettet eure europaweiten Daten!

Demonstration der Macht: Kanzlerin Merkel will laut einem Bericht der “Welt” den künftigen deutschen EU-Kommissar im Alleingang bestimmen – gegen den ausdrücklichen Willen der SPD. Mögliche Kandidaten stehen demnach schon fest.

EU-Kommission: Merkel plant Schachzug gegen die SPD – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik.

Das wird ganz schlimm!

Als mögliche Nachfolger nennt das Blatt den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU).