heise online – Die PKW-Maut kommt … kommt nicht … kommt sicher… kommt vielleicht …
Jaja… kann sich ausser mir noch jemand erinnern, als es bei der Einführung der LKW-Maut seitens der Politik immer hiess, “Nein, es wird nie eine PKW-Maut geben, das System bleibt geschlossen”. LÜGNER! Aber das wussten wir ja alle vorher schon. Wenn ein Politiker das Maul aufmacht, lügt er. Nix neues also. Fragt sich nur, warum es immer wieder geglaubt wird?
Und jetzt sprechen mir alle brav nach: “Die Daten die bei der Vorratsdatenspeicherung anfallen, werden nie für andere Zwecke verwendet als zur Verfolgung von Schwerstkriminellen!”
Obwohl die mächtigen Automobilverbände die Pläne für eine Einführung der PKW-Maut als Abzocke verurteilen, ist die Mauteinführung als Teil eines schwarz-gelben Regierungsprogrammes nicht vom Tisch. Die bislang von CDU/CSU und FDP festgelegte Reduzierung der Straßenbaukosten im Bundeshaushalt lässt eigentlich keine Alternative zur Einführung dieser Maut.
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