…oder wie man sich möglichst komplex ärgert…

So, der Pirat haut als Erster auf die Pauke… recht so.

Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat am heutigen Mittwoch aus formalen Gründen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das heftig umkämpfte Gesetz zu Web-Sperren eingelegt. Er fühle sich durch das verwirrende Vorgehen von Schwarz-Rot in seinen Rechten als Parlamentarier verletzt, schreibt der wegen des Gesetzesbeschlusses von der SPD-Fraktion zur Piratenpartei gewechselte Baden-Württemberger in der heise online vorliegenden Klageschrift. Die Mitwirkungsbefugnisse der Abgeordneten seien deutlich eingeschränkt worden.

via heise online – 01.07.09 – Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren-Gesetz.

Das wurde endlich mal Zeit. Leider wurden in Deutschland nur 0,9% erreicht, aber ein Anfang ist gemacht, um den Repressanten wie Schäuble und Konsorten mal Paroli auf gleicher Ebene bieten zu können. Immerhin haben die alle gar keine Ahnung von Computern und Internet, und sind somit eigentlich tolle Opfer

Die Beteiligung an der Europawahl war so niedrig wie noch nie. Vor allem die großen Parteien litten darunter, weil sie offenkundig in vielen Ländern die Wähler nicht mehr erreichen, besonders die jungen. Anderen, kleineren Parteien gelingt das offenbar besser, wie der Piratenpartei. In ihrem Ursprungsland Schweden hat es die Partei, die für die Freiheit im Internet kämpft, geschafft, einen Sitz im EU-Parlament zu erobern.

via Piratenpartei: Vorkämpfer der Netzbürger – Golem.de.