…oder wie man sich möglichst komplex ärgert…

War ja klar… doch bloss alles wieder Lügen. Es werden halt alle Mittel eingesetzt um Ziele zu verwirklichen. Fragt sich nur, wie weit manche Leute noch gehen wollen… Die Rücktrittsforderung ist gerechtfertigt.

Der von der SPD zur Piratenpartei gewechselte Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat sich mittlerweile beim Botschafter Indiens für “Lügen” der Familienministerin entschuldigt. Er schäme sich für von der Leyen, die wegen einer innenpolitischen Auseinandersetzung einen Staat wie Indien verleumdet habe, erklärte der Pirat. Die Staatsanwaltschaft hat Tauss selbst illegalen Besitz von Kinderpornos vorgeworfen, dieser weist die Beschuldigungen aber von sich. Die Bürgerrechtlerin und Telepolis-Autorin Bettina Winsemann alias Twister hat die Familienministerin gar gebeten, zurückzutreten. Von der Leyen habe das am Freitag auch vom Bundesrat gebilligte Gesetz zu Web-Sperren im Kampf gegen Kinderpornographie im Netz mit “falsch interpretierten Zahlen, Wortverdrehungen und offenen Lügen” durchgesetzt und damit großen politischen Schaden angerichtet.

via heise online – 14.07.09 – Indien weist Kinderporno-Vorwürfe der Familienministerin zurück.

jetzt isses soweit… Die Zensur hat Deutschland erreicht. Dadurch hat es die eigentliche Zielgruppe, Die Kinderpornos aus dem Netz beziehen, noch leichter. Jetzt wird nämlich nicht mehr gelöscht, sondern gesperrt, und damit kriegt man grade mal Computer-DAU’s auf so ne Sperrseite. In ein paar Wochen wird es nur so wimmeln im Netz von alternativen DNS und Proxy Servern, die den ganzen Kram umgehen.

Wann kommt eigentlich die deutsche chinesische Mauer?

Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag mit den Stimmen der großen Koalition den Gesetzentwurf zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet abgesegnet 389 Ja-, 128 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen. Die Opposition votierte geschlossen gegen das Vorhaben. “Wir haben die Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zur Bekämpfung von Kinderpornographie einzusetzen”, begründete Martina Krogmann, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion die Initiative. Es könne sich hier niemand auf die Informationsfreiheit berufen.

via heise online – 18.06.09 – Bundestag verabschiedet Gesetz für Web-Sperren.

Da haben wir doch den nächsten Politiker, der technische Massnahmen veranlassen will, ohne von den Hintergründen auch nur die leiseste Ahnung zu haben:

Familienministerin Ursula von der Leyen sieht keine grundlegenden technologischen oder rechtlichen Hürden für den geplanten Web-Filter gegen Internet-Seiten mit Kinderpornografie. Ein kritisches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bezeichnete die Ministerin als “unterirdisch”.

viaKinderporno-Bekämpfung: Von der Leyen hält an Web-Filter fest – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt.

Der nächste Schäuble? Klein-China? Ist doch wohl klar, wenn bei den Providern Zwangsproxies installiert werden, ist der nächste der sich darauf stürzt unser oberster Datenterrorist Schäuble. Immerhin kann man da noch zentraler und besser alle Internetzugriffe aus Deutschland überwachen.
Abgesehen davon nützt das ganze gegen Kinderpornografie so gut wie gar nichts. Die einschlägigen Leute sind zwar sicher nicht so intelligent wie Terroristen, aber ganz so blöd wie von der Politik angenommen dann wohl doch wieder nicht. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die eigene newsserver, ftp-server oder ähnliches betreiben. Und da bringt nunmal ein Webproxy gar nix.

[Update]
sag ich doch…

Die bevorzugte Sperrlösung wollte Hannes Federrath, Professor für Informationssicherheit an der Uni Regensburg, nicht einmal als “Zugangserschwernis” durchgehen lassen. “Das erschwert überhaupt nichts”, sagte der Techniker. Nur der Unbedarfte gelange bei einem DNS-Ansatz nicht mehr auf Kinderporno-Seiten.

und das sagte ich doch auch bereits

“Wenn wir einmal inhaltsneutrale Technik etabliert haben, ist es nur ein Frage der Lautstärke der Interessengruppen, bis eine Ausweitung erfolgt.”

via heise