Die von Netgear als Kindersicherung beworbene Router-Funktion umgeht den vom Internet-Provider vergebenen DNS-Server und nutzt stattdessen OpenDNS für die Namensauflösung. OpenDNS liefert gleichzeitig die nötigen Informationen für die Filterung der Inhalte. Netgears Kindersicherung hebelt damit die im verabschiedeten Zugangserschwerungsgesetz vorgesehenen Stoppschilder für kinderpornografische Web-Inhalte aus – schließlich lassen sich die OpenDNS-Filter abschalten. Außerdem gelten die Vorgaben dann im gesamten Netzwerk, Umbauten am eigenen Rechner sind unnötig.

via heise online – 31.07.09 – Router-Web-Filter umgeht “zugangserschwerte” DNS-Server.

Die Initiatorin der Rekord-Petition gegen das Gesetz zu Web-Sperren, Franziska Heine, zog nach einem Gespräch mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein ernüchtertes Fazit. Zwar habe sich das Ministerium interessiert daran gezeigt, weitere Informationen zur Bekämpfung von rechtswidrigen Inhalten im Internet zu erhalten, erklärte die Berliner Mediengestalterin. Die Bereitschaft, sich auch nur einen Millimeter zu bewegen, sei aber nicht zu erkennen gewesen: “Das Problem, dass durch das Gesetz eine technische Infrastruktur zur polizeilichen Kontrolle der Verbreitung von beliebigen Inhalten geschaffen wird – noch dazu durch eine intransparente Sperrliste –, ignoriert Frau von der Leyen.” Bis in der Politik ein Verständnis für effektive Lösungen entwickelt werde, die nicht für Zensurmaßnahmen missbraucht werden können, sei es wohl noch ein weiter Weg.

via heise online – 09.07.09 – Netzgemeinde wirft Ursula von der Leyen Ignoranz vor.

Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat am heutigen Mittwoch aus formalen Gründen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das heftig umkämpfte Gesetz zu Web-Sperren eingelegt. Er fühle sich durch das verwirrende Vorgehen von Schwarz-Rot in seinen Rechten als Parlamentarier verletzt, schreibt der wegen des Gesetzesbeschlusses von der SPD-Fraktion zur Piratenpartei gewechselte Baden-Württemberger in der heise online vorliegenden Klageschrift. Die Mitwirkungsbefugnisse der Abgeordneten seien deutlich eingeschränkt worden.

via heise online – 01.07.09 – Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren-Gesetz.

Frankreichs Präsident entlässt die für das umstrittene Anti-Pirateriegesetz zuständige Kulturministerin. Nun soll Frédéric Mitterrand dafür sorgen, dass La Loi Hadopi doch noch in Kraft treten kann.

via Geldstrafen und Netzsperren: Sarkozy will Loi Hadopi retten – Golem.de.

Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, der nach über 38 Jahren Mitgliedschaft kürzlich aus der SPD ausgetreten ist und nun nach eigenen Angaben offizielles Mitglied der Piratenpartei ist, rechnet mit seinen ehemaligen Genossen ab. Auf dem Politikerbefragungsportal Abgeordnetenwatch versucht er in einem Eintrag eine Erklärung für das Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsabgeordneten zum so genannten Zugangserschwerungsgesetz am Donnerstag zu finden.

via heise online – 24.06.09 – Tauss: Viele Abgeordnete können sich unter “Internet” weniger vorstellen als unter einer Kuh.

hier: http://www.abgeordnetenwatch.de/joerg_tauss-650-5656–f196633.html#q196633

Die Union sieht im Internet offenbar vor allem Gefahren. Statt seine Chancen zu nutzen, will sie es deshalb stärker kontrollieren. Ein Kommentar von Kai Biermann für Zeit Online.

Der Entwurf für das Wahlprogramm der Union ist nicht für Menschen geschrieben, die eine Affinität zum Internet haben. Wenn man ihn genau liest, bestätigt er viele Vorurteile von Kritikern, die bereits in dem Aufruf gipfelten: “Nicht CDU/CSU wählen!”.

via Unions-Wahlprogramm: Ahnungslos im Netz – Golem.de.

Einzig und allein zur Bekämpfung von Kinderpornografie sei das Zugangserschwerungsgesetz gemeint, beteuerten Regierungsvertreter noch in der Debatte vor der Abstimmung. Wenige Stunden später preschte ein CDU-Abgeordneter vor: Eine Ausweitung auf sogenannte Killerspiele werde “ernsthaft geprüft”.

via Zensur von “Killerspielen”: CDU-Politiker bekräftigt Forderung nach Ausweitung der Netz-Sperren – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt.

Professor Hannes Federrath (Universität Regensburg) betonte dagegen bei der Expertenbefragung des Unterausschusses Neue Medien des Deutschen Bundestages die Nutzlosigkeit adressbezogener und DNS-Sperren. Sogar Jürgen Maurer, Direktor beim Bundeskriminalamt, der jede Form der Sperrungen befürwortet, räumte ein, dass Internetsperren allenfalls Zufallsbekanntschaften mit Kinderpornografie auf Servern im Ausland verhindern könnten.

via CDU: Gegner von Internetsperren fördern Kinderpornografie – Golem.de.