…oder wie man sich möglichst komplex ärgert…

Und wieder ein Beweis: Die Politiker kapieren nicht mal, was sie da anstellen. Nett, dass sie trotzdem die Macht dazu haben. Man reiche einem Kleinkind eine Waffe…

Die Initiatorin der Rekord-Petition gegen das Gesetz zu Web-Sperren, Franziska Heine, zog nach einem Gespräch mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein ernüchtertes Fazit. Zwar habe sich das Ministerium interessiert daran gezeigt, weitere Informationen zur Bekämpfung von rechtswidrigen Inhalten im Internet zu erhalten, erklärte die Berliner Mediengestalterin. Die Bereitschaft, sich auch nur einen Millimeter zu bewegen, sei aber nicht zu erkennen gewesen: “Das Problem, dass durch das Gesetz eine technische Infrastruktur zur polizeilichen Kontrolle der Verbreitung von beliebigen Inhalten geschaffen wird – noch dazu durch eine intransparente Sperrliste –, ignoriert Frau von der Leyen.” Bis in der Politik ein Verständnis für effektive Lösungen entwickelt werde, die nicht für Zensurmaßnahmen missbraucht werden können, sei es wohl noch ein weiter Weg.

via heise online – 09.07.09 – Netzgemeinde wirft Ursula von der Leyen Ignoranz vor.

Die Franzosen machen’s vor, und alle CDU/CSU Wähler wollen’s auch bei uns. Oder können nicht lesen, was durchaus auch möglich ist. Oder haben etwa CDU/CSU Wähler soviel Ahnung vom Internet wie Politiker?

Frankreichs Präsident entlässt die für das umstrittene Anti-Pirateriegesetz zuständige Kulturministerin. Nun soll Frédéric Mitterrand dafür sorgen, dass La Loi Hadopi doch noch in Kraft treten kann.

via Geldstrafen und Netzsperren: Sarkozy will Loi Hadopi retten – Golem.de.

Tja, wenn man das so liest, kann ich das nur unterschreiben… NICHT CDU/CSU wählen! Scheinbar hat von denen nicht mal jemand Internet Anschluss. Ich kenne alte Querköpfe, die sich (umweltfeindlich) ihre emails ausdrucken lassen von der Sekretärin. Weil sie nicht mal ein Mailprogramm bedienen können (ihr Beruf es aber erfordert). Was ist denn mit normalen Bürgern, die nen Job wollen bei dem Computerbedienung nötig ist? Man kriegt den Job erst gar nicht. Sollte bei denen da oben auch mal so gehandhabt werden.

Die Union sieht im Internet offenbar vor allem Gefahren. Statt seine Chancen zu nutzen, will sie es deshalb stärker kontrollieren. Ein Kommentar von Kai Biermann für Zeit Online.

Der Entwurf für das Wahlprogramm der Union ist nicht für Menschen geschrieben, die eine Affinität zum Internet haben. Wenn man ihn genau liest, bestätigt er viele Vorurteile von Kritikern, die bereits in dem Aufruf gipfelten: “Nicht CDU/CSU wählen!”.

via Unions-Wahlprogramm: Ahnungslos im Netz – Golem.de.

Irgendwas ist doch da wieder oberfaul. Alle wissen, dass es nix bringt, und trotzdem muss es mit Biegen und Brechen durchgesetzt werden. Ich habe da den leichten Verdacht, es geht gar nicht um Kinderpornografie, genauso wenig wie es Schäuble um Terrorismus geht. Bedenkt man jetzt noch, dass immer noch die ACTA Verhandlungen im Geheimen stattfinden, und die Rechteinhaber schon immer pro Sperrung waren, kann man sich ja ausmalen aus welcher Ecke der Wind weht.

Professor Hannes Federrath (Universität Regensburg) betonte dagegen bei der Expertenbefragung des Unterausschusses Neue Medien des Deutschen Bundestages die Nutzlosigkeit adressbezogener und DNS-Sperren. Sogar Jürgen Maurer, Direktor beim Bundeskriminalamt, der jede Form der Sperrungen befürwortet, räumte ein, dass Internetsperren allenfalls Zufallsbekanntschaften mit Kinderpornografie auf Servern im Ausland verhindern könnten.

via CDU: Gegner von Internetsperren fördern Kinderpornografie – Golem.de.