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EU-Kommission: Merkel plant Schachzug gegen die SPD – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

OMG! Das Ende ist nah! Rettet eure europaweiten Daten!

Demonstration der Macht: Kanzlerin Merkel will laut einem Bericht der “Welt” den künftigen deutschen EU-Kommissar im Alleingang bestimmen – gegen den ausdrücklichen Willen der SPD. Mögliche Kandidaten stehen demnach schon fest.

EU-Kommission: Merkel plant Schachzug gegen die SPD – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik.

Das wird ganz schlimm!

Als mögliche Nachfolger nennt das Blatt den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU).

heise online – 17.09.08 – Protest gegen Anti-Piraterieabkommen ACTA

Die verarschen uns doch wieder mal. Schäuble hat immerhin seine Finger mit drin, das kann nix gutes werden. Letztendlich kommen die dann wieder mit einem Lobbyisten Entwurf, geschrieben im Kämmerlein der Rechteinhaber, und geblockt werden muss das ganze dann wieder vor dem Bundesverfassungsgericht.

Gab’s eingentlich in letzter Zeit mal ein Gesetz das Daten betraf, und *nicht* vors Verfassungsgericht musste?

Über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt fordern einen Stopp der Geheimniskrämerei rund um das geplante Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und eine sofortige Offenlegung des aktuellen Entwurfs der Anti-Piraterievereinbarung. “Der Mangel an Transparenz in den Verhandlungen über ein Abkommen, das die Grundrechte von Bürgern auf der ganzen Welt beeinträchtigen wird, ist vollkommen undemokratisch”, heißt es in einem offenen Brief der Gruppen an die zuständigen Regierungsvertreter der beteiligten Industriestaaten sowie der EU. Verschlimmert werde das undurchsichtige Treiben durch den in der Öffentlichkeit entstehenden Eindruck, dass Lobbyisten der Musik-, Film-, Software-, Spiele-, Luxusgüter- und Pharmaindustrie bereits in die Ausarbeitung des Vertrags eingebunden seien.

heise online – 17.09.08 – Protest gegen Anti-Piraterieabkommen ACTA.

Bayerntrojaner: Hausdurchsuchung bei Piratenpartei – Golem.de

Alles klar… wer Daten schützen oder die Öffentlichkeit über Missstände informieren will, hat mit Repressalien zu rechnen… Hat da grade jemand “Polizeistaat” gerufen?

Bayerische Polizeibeamte haben die Privaträume des Sprechers der “Piratenpartei Deutschland”, Ralph Hunderlach, durchsucht. Sie fahndeten nach einem Informanten aus dem bayerischen Justizministerium, der den Datenschützern und Computerexperten Informationen über einen vermutlich illegal eingesetzten staatlichen Trojaner zum Abhören von Skype-Telefonaten zugespielt hatte.

Bayerntrojaner: Hausdurchsuchung bei Piratenpartei – Golem.de.

EU-Politiker planen den Überwachungsstaat – Golem.de

Noch ein Bericht über den von Schäuble initiierten Datenterrorismus

Eine Gruppe hochrangiger europäischer Innen- und Sicherheitspolitiker plant den ultimativen Lauschangriff auf alle EU-Bürger, berichtet die europäische Bürgerrechtsorganisation Statewatch. Die Politiker wollen sämtliche Datenspuren der Bürger speichern und ausweiten. Datenschutz und die richterliche Überprüfung von polizeilichen Überwachungsmaßnahmen sind dabei nur hinderlich.

EU-Politiker planen den Überwachungsstaat – Golem.de.

heise online – 11.09.08 – EU-Innenpolitiker wollen sämtliche digitalen Nutzerspuren überwachen

OMG, dagegen sind die bisherigen Ansätze von Schäuble ja Pipikram. Das nenne ich mal wahren Datenterrorismus. Es reicht nicht mehr, die Daten nur innerhalb eines Landes zu sammeln, sondern jetzt auch noch EU-weit. Und das für jede Transaktion (Briefmarke gekauft? Verdächtig!)

Der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble einberufenen “Zukunftsgruppe” zur Brüsseler Innenpolitik schwebt laut Statewatch vor, Sicherheitsbehörden uneingeschränkte Befugnisse zum Sammeln und Auswerten riesiger Datenmengen aus dem täglichen Leben der Bürger zu geben. Jeder Gegenstand, den ein Individuum nutze, jede Transaktion und jeder Schritt erzeuge einen detaillierten digitalen Eintrag in Datenbanken, zitieren die britischen Bürgerrechtler aus EU-Papieren für den künftigen Fünfjahresplan für die Sicherheitspolitik. “Dies wird einen Reichtum an Informationen für Sicherheitsorganisationen generieren und riesige Möglichkeiten für effektivere und produktivere Bemühungen um die öffentliche Sicherheit schaffen.” Laut Statewatch droht so die Privatsphäre von dem in Brüssel ausgemachten “digitalen Tsunami” fortgespült zu werden.

heise online – 11.09.08 – EU-Innenpolitiker wollen sämtliche digitalen Nutzerspuren überwachen.

Ausführlicheres dazu hier:

http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/115759

Auch als Faschismus wurde der Ansatz schon bezeichnet… witzigerweise von einem Engländer ;) Ob man das jetzt als Faschismus oder Terrorismus bezeichnet ist imho aber egal, Demokratie ist es jedenfalls keine mehr. Passt ja zu den Aktivitäten, die aktuell im Lande schon stattfinden.