…oder wie man sich möglichst komplex ärgert…

Werden eigentlich noch Gesetze verabschiedet, die *nicht* vor dem Verfassungsgericht landen???

Computer dürfen heimlich durchsucht und Wohnungen mit versteckter Kamera ausgespäht werden: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag dem umstrittenen BKA-Gesetz zugestimmt. FDP und Grüne haben bereits den Gang zum Verfassungsgericht angekündigt.

via BKA-Gesetz: Bundestag stimmt Online-Durchsuchungen zu – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

Langsam machen sich die Geheimdienstler ja immer lächerlicher… Da aber davon auszugehen ist, dass da nicht nur Idioten sitzen (soweit ich gehört habe braucht man für den Geheimdienst eine Ausbildung >= Grundschule), könnte man auch unterstellen, das ist wieder mal reine Angstpropaganda um den Datenterroristen grössere Möglichkeiten einzuräumen, ihre Bürger zu unterdrücken überwachen.

Klar, wenn ich das meiner 80-jährigen Oma erzähle, glaubt die das auch auf Anhieb. Auch wenn sie nicht mal weiss was ein Digitalbild ist. Und dass auch mal bei nem Terroristen Kinderpornographie gefunden wird, ist nunmal ein Fall für die Statistiker. Gibt halt genug Arschlöcher auf der Welt, und bei manchen überschneiden sich zwei kranke Neigungen.

Angeblich sollen wieder einmal islamistische Terrorverdächtige Bilder benutzen, um heimlich verschlüsselte Botschaften auszutauschen. Sie verwenden dazu kinderpornografische Bilder, heißt es,l und benutzen Steganografie, um geheime Mitteilungen zu machen und dem wachen Auge der Sicherheitskräfte, die dafür nicht ausgerüstet sind, zu entgehen. Die britische [extern] Times will erfahren haben, dass britische Geheimdienste und Scotland Yard bei Razzien in Großbritannien auf eine “Verbindung zwischen Terrorplänen und Hardcore-Kinderpornografie” gestoßen seien. Dabei habe es sich um einige der vermutlich am weitesten fortgeschrittenen Pläne gehandelt, wird noch verstärkend hinzugefügt. Auch in Italien und Spanien habe man bei Terrorverdächtigen Kinderpornografie gefunden, in Italien schon 2001. Terroristen codieren Botschaften in die Bilder, so die Times, und beuten pädophile Webseiten als sichere Möglichkeiten aus, Informationen auszutauschen.

via TP: Die Terroristen und die Kinderpornografie

Er wills einfach nicht glauben… *niemand* will wirklich diese Vorratsdatenspeicherung, trotzdem soll sie unbedingt durchgeprügelt werden. Das wird wohl wieder einmal das Verfassungsgericht regeln müssen…

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat nach der Großdemo gegen den “Überwachungswahn” am Samstag in Berlin die “unverantwortliche” Erzeugung von Ängsten bei jungen Menschen durch Bürgerrechtsorganisationen, die “politische Linke” und “gewisse Medien” kritisiert. “Ich halte diese Kritik für unberechtigt”, sagte der CDU-Politiker im Interview mit der taz. Dabei bezog er sich auf eine “europaweite Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung”.

via heise online – 14.10.08 – Schäuble: Kritik an Vorratsdatenspeicherung “unberechtigt”

Na also. Der erste. Eigentlich hätte ich mir ja gewünscht, dass der oberste aller Datenterroristen geht, Mr. Schäuble, aber so ist ja auch schon mal was erreicht. Und das in Bayern, wo normalerweise Steine schneller an Umfang verlieren als sich ne politische Gesinnung ändert

13 Monate war er im Amt – jetzt tritt Erwin Huber als CSU-Chef zurück. Er werde auf dem Sonderparteitag Ende Oktober sein Amt zur Verfügung stellen, sagte Huber auf einer Pressekonferenz. Bundesminister Horst Seehofer ist bereit, sein Nachfolger zu werden.

Politdrama in Bayern: Huber tritt als CSU-Chef zurück – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik.

…oder doch eher Diktatur und Polizeistaat? Es gab eine Demo gegen den vor allem in Bayern stattfindenden Terrorismus durch den Staat. Hm, im Osten verprügelt werden von Nazis, oder im Süden unter Big Brother leben? Langsam wirds schwierig… Kanada wird immer attraktiver (und dann wundert sich unser Staat über die zunehmenden Auswanderungszahlen vor allem in Mittel- und Oberschicht)

Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter sagte, alle sicherheitsbezogenen Landesgesetze der vergangenen Jahre seien mit Verfassungsklagen überzogen und vom Bundesverfassungsgericht “zurechtgehobelt” worden. Noch am Freitag hatte ein breites Bündnis von Parteien und Organisationen die jüngste Verfassungsklage gegen die Verschärfung des Bayerischen Versammlungsgesetz in Karlsruhe eingelegt. Diese bringe einen Gesinnungs-TÜV für die jeweiligen Veranstalter und die Befugnis für die Polizei, auch bei Versammlungen in geschlossenen Räumen einzugreifen und die Personalien der Beteiligten festzustellen, warnte die grüne Landtagsabgeordnete Margarete Bause.

heise online – 21.09.08 – Demo gegen Überwachungswahn in Bayern.