Sollte ACTA auch nur annähernd so verabschiedet werden, wie im jetzt veröffentlichten Entwurf vorgesehen, werden zu den Gewinnern nicht nur Filmstudios und Musikkonzerne gehören, sondern ganz sicher auch die Piratenparteien in der EU. Ob das wohl im Sinne der EU-Kommission sein kann?

via EU-Kommission auf Abwegen? – ACTA-Vertragsentwurf an die Öffentlichkeit gelangt – Golem.de.

Denn es stimmt ja: unsere Regierungen machen unsere Infrastruktur absichtlich unsicher, damit sie uns besser beschnüffeln und kontrollieren können. Das muß man ab und zu mal so ganz klar sagen. So ist das. Die Unterdrückungssoftware, mit der der Iran seine Bevölkerung unterjocht, das ist eine Schnittstelle, die auf gesetzlichen Bevölkerung-Unterjochungsanforderungen unserer westlichen Regierungen beruht.

via Fefes Blog.

mit der ganzen Heimlichtuerei um ACTA:

Im mexikanischen Guadalajara beginnt heute die siebte Runde der Verhandlungen für das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Offenbar wollen die USA, die Europäische Union, Japan und acht weitere Staaten das umstrittene Abkommen abschließen, bevor sie den immer lauter werdenden Rufen nach mehr Transparenz doch noch nachgeben müssen. Für die Diskussion über Transparenz haben die ACTA-Partner wie üblich eine Stunde am letzten der vier Tage der Verhandlungsrunde eingeplant.

via heise.de

kombiniert, ergibt sich doch mal wieder ein schönes Bild, was unsere Regierungen so treiben in Bezug auf Daten… In Software werden Backdoors eingebaut, die man dann schön nutzen kann, wenn man schnüffeln oder blockieren will. Soviel zur Mündigkeit der Bürger…

Nachdem schon das oberste bulgarische Verwaltungsgericht am 11. Dezember 2008 ein Urteil erlassen hat, demzufolge die in Bulgarien Anfang 2008 umgesetzte EU-Richtlinie (2006/24/EC) Nr. 40 zur Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig sei, weil damit die Sicherheitsbehörden nahezu unbegrenzten Zugriff auf persönliche Daten erlangten, hat nun auch das rumänische Verfassungsgericht in Bukarest die Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt.

via heise online – Rumänisches Verfassungsgericht untersagt Vorratsdatenspeicherung.

Die angeblich geplante Zusammenlegung von Polizei und Verfassungsschutz stößt auf den Widerstand der organisierten Polizei. Sowohl die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) äußerten deutliche Kritik an einem Konzeptpapier des Bundesinnenministeriums, das seinen Weg in die Öffentlichkeit gefunden hat. Auch SPD, FDP und Grüne kritisierten die Pläne.

via heise online – 25.09.09 – “Wir brauchen in Deutschland keine Geheimpolizei”.

Aber am besten (und zutreffendsten) finde ich diesen Satz:

“Das ist eine einzige Aufforderung, bloß nicht CDU/CSU zu wählen”, grantelte ein ranghoher Polizeibeamter gegenüber heise online

Also, ihr habts gehört, wir sind offiziell aufgefordert. Ich hoffe ihr kommt dem alle nach

The DHS has issued formal rules to govern how Immigration and Customs authorities handle the seizure of electronic devices and records. The upshot is that agents can still keep your hardware for at least five days before anyone has to decide whether it’s reasonable to continue.

via New DHS laptop search policy: crap sandwich, fancier bread – Ars Technica.

Wenn das ganze für den eigentlichen Zweck, nämlich die Verbrechensbekämpfung, nachweislich praktisch sinnlos ist, trotzdem aber auf der Beibehaltung beharrt wird, ob da nicht jemand anderweitig profitieren könnte? Big Brother anyone?

Im Hauptverfahren gegen die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten sind beim Bundesverfassungsgericht neue kritische Stellungnahmen eingegangen. Der Mannheimer Informatikprofessor Felix Freiling warnt in seinem Gutachten (PDF-Datei) im Auftrag der Karlsruher Richter vor einer “nahezu lückenlosen räumlichen Überwachung” durch die sechsmonatige Protokollierung von Nutzerspuren. Diese Möglichkeit werde durch die wachsende Verbreitung mobiler Internetzugänge etwa über das iPhone und eine Tendenz zu immer kürzeren Kommunikationsvorgängen wie bei SMS verstärkt. Dabei würden auch dynamisch vergebene IP-Adressen immer einfacher Rückschlüsse auf den aktuellen Aufenthaltsort zulassen.

via heise online – 26.06.09 – Gutachter: Vorratsdatenspeicherung bringt nahezu lückenlose räumliche Überwachung.

Schäuble kündigte am Montagnachmittag zwar an, dass die Regierung ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz plant. In dieser Legislaturperiode wird daraus allerdings nichts mehr. Man wolle keinen Schnellschuss, erklärte der CDU-Politiker – und das bei einem Gesetz, das schon seit den achtziger Jahren auf der Tagesordnung der Bundespolitik steht.

via Datenschutz für Arbeitnehmer: Schäuble vertagt Anti-Späh-Gesetz – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik.

Professor Hannes Federrath (Universität Regensburg) betonte dagegen bei der Expertenbefragung des Unterausschusses Neue Medien des Deutschen Bundestages die Nutzlosigkeit adressbezogener und DNS-Sperren. Sogar Jürgen Maurer, Direktor beim Bundeskriminalamt, der jede Form der Sperrungen befürwortet, räumte ein, dass Internetsperren allenfalls Zufallsbekanntschaften mit Kinderpornografie auf Servern im Ausland verhindern könnten.

via CDU: Gegner von Internetsperren fördern Kinderpornografie – Golem.de.

Familienministerin Ursula von der Leyen sieht keine grundlegenden technologischen oder rechtlichen Hürden für den geplanten Web-Filter gegen Internet-Seiten mit Kinderpornografie. Ein kritisches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bezeichnete die Ministerin als “unterirdisch”.

viaKinderporno-Bekämpfung: Von der Leyen hält an Web-Filter fest – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt.

Der nächste Schäuble? Klein-China? Ist doch wohl klar, wenn bei den Providern Zwangsproxies installiert werden, ist der nächste der sich darauf stürzt unser oberster Datenterrorist Schäuble. Immerhin kann man da noch zentraler und besser alle Internetzugriffe aus Deutschland überwachen.
Abgesehen davon nützt das ganze gegen Kinderpornografie so gut wie gar nichts. Die einschlägigen Leute sind zwar sicher nicht so intelligent wie Terroristen, aber ganz so blöd wie von der Politik angenommen dann wohl doch wieder nicht. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die eigene newsserver, ftp-server oder ähnliches betreiben. Und da bringt nunmal ein Webproxy gar nix.

[Update]
sag ich doch…

Die bevorzugte Sperrlösung wollte Hannes Federrath, Professor für Informationssicherheit an der Uni Regensburg, nicht einmal als “Zugangserschwernis” durchgehen lassen. “Das erschwert überhaupt nichts”, sagte der Techniker. Nur der Unbedarfte gelange bei einem DNS-Ansatz nicht mehr auf Kinderporno-Seiten.

und das sagte ich doch auch bereits

“Wenn wir einmal inhaltsneutrale Technik etabliert haben, ist es nur ein Frage der Lautstärke der Interessengruppen, bis eine Ausweitung erfolgt.”

via heise

Der Bundestag hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Donnerstag die im Vermittlungsausschuss mit dem Bundesrat leicht entschärfte Version der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) ohne weitere Aussprache abgesegnet.

via heise online – 18.12.08 – Bundestag winkt geändertes BKA-Gesetz durch.