…oder wie man sich möglichst komplex ärgert…

Als hätte das niemand geahnt, oder vorhergesagt. Wenn da nur nette Dinge drinstehen würden, wäre der Entwurf ja schon lange ans Licht gelangt. Jetzt haben wir halt eine ähnliche Situation wie bei mittlerweile etwa jedem zweiten deutschen Gesetz und dem Verfassungsgericht: Wir müssen hoffen dass der Mist in der nächsten Instanz hängenbleibt. Falls nicht, wird sich wohl sicher der zweite Nebensatz des Zitats bewahrheiten… Immerhin, wär ja mal was neues, die Piratenparteien in mehreren Ländern an der Regierung

Sollte ACTA auch nur annähernd so verabschiedet werden, wie im jetzt veröffentlichten Entwurf vorgesehen, werden zu den Gewinnern nicht nur Filmstudios und Musikkonzerne gehören, sondern ganz sicher auch die Piratenparteien in der EU. Ob das wohl im Sinne der EU-Kommission sein kann?

via EU-Kommission auf Abwegen? – ACTA-Vertragsentwurf an die Öffentlichkeit gelangt – Golem.de.

Tja, da haben wohl die Bulgaren und Rumänen die besseren Gesetze. Dumm nur dass das unsere Mächtigen wohl kaum kratzt, das sind ja schliesslich nur “kleine unbedeutende” Länder.

Nachdem schon das oberste bulgarische Verwaltungsgericht am 11. Dezember 2008 ein Urteil erlassen hat, demzufolge die in Bulgarien Anfang 2008 umgesetzte EU-Richtlinie (2006/24/EC) Nr. 40 zur Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig sei, weil damit die Sicherheitsbehörden nahezu unbegrenzten Zugriff auf persönliche Daten erlangten, hat nun auch das rumänische Verfassungsgericht in Bukarest die Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt.

via heise online – Rumänisches Verfassungsgericht untersagt Vorratsdatenspeicherung.

Tja, damit haben die Amis nur ihr Recht gefestigt, alle unsere Daten am Flughafen zu klauen. Und nachweislich wird das auch getan, und zwar nicht wegen Terroristen… worum dreht sich die Welt? Korrekt, um Geld. Und somit sind die interessantesten Daten auf Notebooks wohl die von ausländischen Firmen. Da wird munter Industriespionage im grossen Stil betrieben, und das auch noch (aus deren Sicht) legal. Gut wer sich zu helfen weiss: Platte komplett leeren, und ein verschlüsseltes Image auf einem anderen Datenträger mitnehmen, oder auf einem Server vorhalten. Vor Ort dann erst das Betriebssystem mit den Daten wieder aufspielen (natürlich sollten trotzdem relevante Partitionen noch verschlüsselt sein).
Oder gar nicht erst rüber zu den Deppen…

The DHS has issued formal rules to govern how Immigration and Customs authorities handle the seizure of electronic devices and records. The upshot is that agents can still keep your hardware for at least five days before anyone has to decide whether it’s reasonable to continue.

via New DHS laptop search policy: crap sandwich, fancier bread – Ars Technica.

War ja klar, dass unser oberster Datenterrorist hier nichts unternimmt. Meine Vermutung wäre eher, dass Schäuble die Unternehmen dazu verpflichtet, erspähte Daten direkt an sein Ministerium zu übergeben und damit die UBER-Datenbank zu füllen. Würde ihm schliesslich viel Arbeit ersparen…

Schäuble kündigte am Montagnachmittag zwar an, dass die Regierung ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz plant. In dieser Legislaturperiode wird daraus allerdings nichts mehr. Man wolle keinen Schnellschuss, erklärte der CDU-Politiker – und das bei einem Gesetz, das schon seit den achtziger Jahren auf der Tagesordnung der Bundespolitik steht.

via Datenschutz für Arbeitnehmer: Schäuble vertagt Anti-Späh-Gesetz – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik.

Da haben wir doch den nächsten Politiker, der technische Massnahmen veranlassen will, ohne von den Hintergründen auch nur die leiseste Ahnung zu haben:

Familienministerin Ursula von der Leyen sieht keine grundlegenden technologischen oder rechtlichen Hürden für den geplanten Web-Filter gegen Internet-Seiten mit Kinderpornografie. Ein kritisches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bezeichnete die Ministerin als “unterirdisch”.

viaKinderporno-Bekämpfung: Von der Leyen hält an Web-Filter fest – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt.

Der nächste Schäuble? Klein-China? Ist doch wohl klar, wenn bei den Providern Zwangsproxies installiert werden, ist der nächste der sich darauf stürzt unser oberster Datenterrorist Schäuble. Immerhin kann man da noch zentraler und besser alle Internetzugriffe aus Deutschland überwachen.
Abgesehen davon nützt das ganze gegen Kinderpornografie so gut wie gar nichts. Die einschlägigen Leute sind zwar sicher nicht so intelligent wie Terroristen, aber ganz so blöd wie von der Politik angenommen dann wohl doch wieder nicht. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die eigene newsserver, ftp-server oder ähnliches betreiben. Und da bringt nunmal ein Webproxy gar nix.

[Update]
sag ich doch…

Die bevorzugte Sperrlösung wollte Hannes Federrath, Professor für Informationssicherheit an der Uni Regensburg, nicht einmal als “Zugangserschwernis” durchgehen lassen. “Das erschwert überhaupt nichts”, sagte der Techniker. Nur der Unbedarfte gelange bei einem DNS-Ansatz nicht mehr auf Kinderporno-Seiten.

und das sagte ich doch auch bereits

“Wenn wir einmal inhaltsneutrale Technik etabliert haben, ist es nur ein Frage der Lautstärke der Interessengruppen, bis eine Ausweitung erfolgt.”

via heise