Posts Tagged ‘ Daten-terrorismus ’
Wenn man Felix Leitners Blog Eintrag: Denn es stimmt ja: unsere Regierungen machen unsere Infrastruktur absichtlich unsicher, damit sie uns besser beschnüffeln und kontrollieren können. Das muß man ab und zu mal so ganz klar sagen. So ist das. Die Unterdrückungssoftware, mit der der Iran seine Bevölkerung unterjocht, das ist eine Schnittstelle, die auf gesetzlichen Bevölkerung-Unterjochungsanforderungen [ READ MORE ]
Tja, da haben wohl die Bulgaren und Rumänen die besseren Gesetze. Dumm nur dass das unsere Mächtigen wohl kaum kratzt, das sind ja schliesslich nur “kleine unbedeutende” Länder. Nachdem schon das oberste bulgarische Verwaltungsgericht am 11. Dezember 2008 ein Urteil erlassen hat, demzufolge die in Bulgarien Anfang 2008 umgesetzte EU-Richtlinie (2006/24/EC) Nr. 40 zur Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig [ READ MORE ]
Das alleine ist ja schonmal “ohne Worte”… Die angeblich geplante Zusammenlegung von Polizei und Verfassungsschutz stößt auf den Widerstand der organisierten Polizei. Sowohl die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) äußerten deutliche Kritik an einem Konzeptpapier des Bundesinnenministeriums, das seinen Weg in die Öffentlichkeit gefunden hat. Auch SPD, FDP und Grüne [ READ MORE ]
Tja, damit haben die Amis nur ihr Recht gefestigt, alle unsere Daten am Flughafen zu klauen. Und nachweislich wird das auch getan, und zwar nicht wegen Terroristen… worum dreht sich die Welt? Korrekt, um Geld. Und somit sind die interessantesten Daten auf Notebooks wohl die von ausländischen Firmen. Da wird munter Industriespionage im grossen Stil [ READ MORE ]
Da haben wir die nächste Bestätigung: Es ist verfassungswidrig und überflüssig. Komischerweise will weder Politik noch Verfassungsgericht etwas dagegen tun. Da stellt sich doch die Frage: Wenn das ganze für den eigentlichen Zweck, nämlich die Verbrechensbekämpfung, nachweislich praktisch sinnlos ist, trotzdem aber auf der Beibehaltung beharrt wird, ob da nicht jemand anderweitig profitieren könnte? Big Brother [ READ MORE ]
War ja klar, dass unser oberster Datenterrorist hier nichts unternimmt. Meine Vermutung wäre eher, dass Schäuble die Unternehmen dazu verpflichtet, erspähte Daten direkt an sein Ministerium zu übergeben und damit die UBER-Datenbank zu füllen. Würde ihm schliesslich viel Arbeit ersparen… Schäuble kündigte am Montagnachmittag zwar an, dass die Regierung ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz plant. In dieser Legislaturperiode [ READ MORE ]
Irgendwas ist doch da wieder oberfaul. Alle wissen, dass es nix bringt, und trotzdem muss es mit Biegen und Brechen durchgesetzt werden. Ich habe da den leichten Verdacht, es geht gar nicht um Kinderpornografie, genauso wenig wie es Schäuble um Terrorismus geht. Bedenkt man jetzt noch, dass immer noch die ACTA Verhandlungen im Geheimen stattfinden, [ READ MORE ]
Da haben wir doch den nächsten Politiker, der technische Massnahmen veranlassen will, ohne von den Hintergründen auch nur die leiseste Ahnung zu haben: Familienministerin Ursula von der Leyen sieht keine grundlegenden technologischen oder rechtlichen Hürden für den geplanten Web-Filter gegen Internet-Seiten mit Kinderpornografie. Ein kritisches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bezeichnete die Ministerin als “unterirdisch”. viaKinderporno-Bekämpfung: [ READ MORE ]
Tja, jetzt isses durch… war ja zu erwarten dass Schäuble wieder mal gewinnt. Und wieder mal wird sein Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht landen, und vermutlich abgeschmettert. Schade, dass ihm noch niemand gesagt hat, dass der eigentliche Terrorist *er* ist. Der Bundestag hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Donnerstag die im Vermittlungsausschuss mit dem Bundesrat leicht entschärfte [ READ MORE ]
Ich versteh’ gar nicht, warum die CDU jetzt hier so rumschreit… 1. war das ja wohl klar, dass niemand dieses Datenterror-Gesetz zulässt, und 2. wissen die denn noch gar nicht, dass sie 2009 abgewählt werden??? Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind empört, dass der Bundesrat die umkämpfte Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) voraussichtlich nicht mittragen und [ READ MORE ]