…oder wie man sich möglichst komplex ärgert…

Die verarschen uns doch wieder mal. Schäuble hat immerhin seine Finger mit drin, das kann nix gutes werden. Letztendlich kommen die dann wieder mit einem Lobbyisten Entwurf, geschrieben im Kämmerlein der Rechteinhaber, und geblockt werden muss das ganze dann wieder vor dem Bundesverfassungsgericht.

Gab’s eingentlich in letzter Zeit mal ein Gesetz das Daten betraf, und *nicht* vors Verfassungsgericht musste?

Über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt fordern einen Stopp der Geheimniskrämerei rund um das geplante Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und eine sofortige Offenlegung des aktuellen Entwurfs der Anti-Piraterievereinbarung. “Der Mangel an Transparenz in den Verhandlungen über ein Abkommen, das die Grundrechte von Bürgern auf der ganzen Welt beeinträchtigen wird, ist vollkommen undemokratisch”, heißt es in einem offenen Brief der Gruppen an die zuständigen Regierungsvertreter der beteiligten Industriestaaten sowie der EU. Verschlimmert werde das undurchsichtige Treiben durch den in der Öffentlichkeit entstehenden Eindruck, dass Lobbyisten der Musik-, Film-, Software-, Spiele-, Luxusgüter- und Pharmaindustrie bereits in die Ausarbeitung des Vertrags eingebunden seien.

heise online – 17.09.08 – Protest gegen Anti-Piraterieabkommen ACTA.

Jetzt drehen die Geheimdienstler voll durch. Kann ja auch net sein, dass sich noch irgendwer *unüberwacht* unterhalten kann. Das muss unterbunden werden.

Mittlerweile wird es jedem klar sein, der kriminelle oder terroristische Aktivitäten über das Internet organisieren will, dass es immer schwerer wird, unbeobachtet zu kommunizieren. In den US-Geheimdiensten wird daher befürchtet, dass möglicherweise virtuelle Welten wie Second Life oder vor allem Online-Rollenspiele mit Millionen von Spielern eine Möglichkeit bieten könnten, um heimlich Pläne auszuhecken oder sich zu verabreden.

heise online – 16.09.08 – US-Geheimdienste: Terroristen könnten Online-Rollenspiele zur Planung von Anschlägen nutzen.

Das sich das ganze aber nur jemand ausgedacht hat, ist auch klar:

Steven Aftergood von der Federation of the American Scientists (FAS) ist allerdings skeptisch. Er meint, dass sich Geheimdienste mögliche Bedrohungen ausdenken müssen, um ihnen zuvorzukommen. Das heiße aber noch nicht, dass es sich um realistische Szenarios handeln muss. “Könnten Terroristen Second Life benutzen? Sicher”, so Aftergood, “sie können alles benutzen. Ist es aber eine wichtige Erweiterung? Das ist nicht klar. Es ist ein Szenario, dass sich ein Geheimdienstmitarbeiter ausdenken muss. Das ist alles.” Damit dürfte Aftergood den Punkt getroffen haben. (fr/Telepolis)

Das wird dem Schäuble aber gar nicht passen… da muss man doch ne backdoor einbauen…

Handy-Gespräche via GSM sind zwar von Haus aus verschlüsselt, lassen sich jedoch mit spezieller Hardware trotzdem relativ leicht abhören. Mehr Sicherheit soll eine microSD-Karte mit Kryptoprozessor bringen.

heise online – 11.09.08 – Gesprächsverschlüsselung für Nokia-Handys.

Das merken die jetzt erst, dass das verfassungswidrig ist?

Der Geheimdienstexperte Hansjörg Geiger warnt gemeinsam mit anderen Sachverständigen und Wirtschaftsverbänden vor unverhältnismäßigen Befugnissen im Entwurf für die Novelle des Gesetzes fürs Bundeskriminalamt (BKA). Zudem seien vor allem die Vorkehrungen für den Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung unvollkommen. Dies betreffe insbesondere die Regeln zu heimlichen Online-Durchsuchungen und zur Telekommunikationsüberwachung, schreibt der Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) und frühere Justizstaatsekretär in seiner Stellungnahme (PDF-Datei) für die Anhörung im Innenausschuss des Bundestags zum BKA-Gesetz kommende Woche. Die Stellungnahmen der Sachverständigen und diejenige des DIHK wurden nun auf den Webseiten des Ausschusses veröffentlicht.

heise online – 08.09.08 – Ex-BND-Chef: Pläne für heimliche Online-Durchsuchungen verfassungswidrig.

Die Wirtschaft warnt vor heimlichen Online- Durchsuchungen von Computern durch den Staat im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. “Wenn staatlich verwendete Trojaner für die Online-Durchsuchung sämtliche Sicherheitsmaßnahmen von Computersystemen überwinden könnten, sei zu befürchten, dass auch Dritte auf diesem Wege an Daten gelangen könnten”, schreibt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) einem Bericht der Braunschweiger Zeitung zufolge in einer Stellungnahme für den Bundestags-Innenausschuss. “Durch die vom BKA verwendete Infiltrationssoftware entsteht ein hohes Risiko des Missbrauchs durch Hacker.”

heise online – 06.09.08 – Wirtschaft warnt vor Online-Durchsuchungen von Computern.