Posts Tagged ‘ Datenschutz

heise online – Bericht: EU will USA nahezu unbegrenzten Zugriff auf Bankdaten gewähren

Wenn die Amis was haben wollen, dann kriegen sie es auch. Länder, Öl, Daten. Und die Unseren spielen ihnen sauber in die Hände, dabei wurde doch eigentlich genau aus *diesem* Grund der Swift Server umgezogen. Also bleibt alles beim Alten, nur die Verantwortung hat sich verschoben, jetzt liegts halt bei der EU, und wie man weiss, kann denen ein einzelnes Land kaum ans Bein pissen. Sollte man aber vielleicht mal tun, vielleicht merken sie ja wenigstens am Geruch was.

Die Europäische Union will den USA nahezu unbegrenzten Zugriff auf Zahlungsverkehrsdaten gewähren. Das geht aus einem Vertragsentwurf der schwedischen Ratspräsidentschaft hervor, der der Financial Times Deutschland (FTD) nach eigenen Angaben vorliegt. Die Schweden haben den Entwurf demnach zusammen mit EU-Justizkommissar Jacques Barrot ausgehandelt. Er sehe vor, dass Terrorfahnder der USA künftig legal Daten zu grenzüberschreitenden und inländischen Überweisungen in Europa auswerten können. Außerdem werde den US-Ermittlern ausdrücklich das Recht eingeräumt, ihre Daten auch an Drittstaaten weiterzugeben.

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Entwickler des SchülerVZ-Crawlers legte Pläne im Netz offen – Golem.de

Tja, so ist das mit gespeicherten Daten… es findet sich immer jemand, der sie erreichen, sammeln und verkaufen kann. Viel Spass noch mit Gesundheitskarte/Vorratsdatenspeicherung/Elektronischer Perso etc etc…

Der Crawler, mit dem die sozialen Netzwerke der VZ-Gruppe ausgelesen wurden, stammt aus Erlangen. Nach einigen Hinweisen und einer Recherche im Google-Cache sieht es so aus, als ob der Entwickler Mathias L. die Daten nicht nur aus sportlichen Gründen unerlaubt ausgelesen hat.

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New DHS laptop search policy: crap sandwich, fancier bread – Ars Technica

Tja, damit haben die Amis nur ihr Recht gefestigt, alle unsere Daten am Flughafen zu klauen. Und nachweislich wird das auch getan, und zwar nicht wegen Terroristen… worum dreht sich die Welt? Korrekt, um Geld. Und somit sind die interessantesten Daten auf Notebooks wohl die von ausländischen Firmen. Da wird munter Industriespionage im grossen Stil betrieben, und das auch noch (aus deren Sicht) legal. Gut wer sich zu helfen weiss: Platte komplett leeren, und ein verschlüsseltes Image auf einem anderen Datenträger mitnehmen, oder auf einem Server vorhalten. Vor Ort dann erst das Betriebssystem mit den Daten wieder aufspielen (natürlich sollten trotzdem relevante Partitionen noch verschlüsselt sein).
Oder gar nicht erst rüber zu den Deppen…

The DHS has issued formal rules to govern how Immigration and Customs authorities handle the seizure of electronic devices and records. The upshot is that agents can still keep your hardware for at least five days before anyone has to decide whether it’s reasonable to continue.

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heise online – 18.11.08 – Widerstand gegen BKA-Gesetz: Union empört, Polizeiverbände kritisch

Ich versteh’ gar nicht, warum die CDU jetzt hier so rumschreit… 1. war das ja wohl klar, dass niemand dieses Datenterror-Gesetz zulässt, und 2. wissen die denn noch gar nicht, dass sie 2009 abgewählt werden???

Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind empört, dass der Bundesrat die umkämpfte Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) voraussichtlich nicht mittragen und den Vermittlungsausschuss mit dem Parlament anrufen will. Er sei nicht bereit, über Verhandlungsoptionen zu sprechen, erklärte der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger. Auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach fragt sich, was das “Ziel der Übung” erneuter Gespräche nach dem in zähen Runden erreichten Kompromiss mit der SPD im Bund sein solle. Es dürfe nicht angehen, dass dem BKA im Vermittlungsverfahren “jetzt noch die zentralen Befugnisse aus der Hand geschlagen werden”. Die Sozialdemokraten seien im Bereich innere Sicherheit offensichtlich kein guter Koalitionspartner.

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BKA-Gesetz: Bundestag stimmt Online-Durchsuchungen zu – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

Werden eigentlich noch Gesetze verabschiedet, die *nicht* vor dem Verfassungsgericht landen???

Computer dürfen heimlich durchsucht und Wohnungen mit versteckter Kamera ausgespäht werden: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag dem umstrittenen BKA-Gesetz zugestimmt. FDP und Grüne haben bereits den Gang zum Verfassungsgericht angekündigt.

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OLG Köln: Keine Bagatellgrenze bei Tauschbörsennutzung – Golem.de

Tja, da hat die Politik wohl wieder mal gelogen, was ja nix neues ist. Die Vorratsdatenspeicherung wird natürlich sehr wohl zum Instrument für die Rechteinhaber, während wohl nie ein Terrorist darüber gefasst wird; die sind schliesslich nicht so doof wie jugendliche P2P Nutzer…

Das Oberlandesgericht Köln hat eine Entscheidung des Kölner Landgerichts zur Herausgabe von Providerdaten teilweise aufgehoben. Es bestätigte aber die Auffassung, dass mit der Veröffentlichung eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse eine Urheberrechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes erreicht sein kann.

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Symantec-Chef für mehr Überwachung – Golem.de

Ich wusste ja gar nicht, dass Schäuble einen Seelenverwandten hat? Anders kann man dieses Gebrabbel ja wohl kaum werten…

Symantec-Chef John W. Thompson tritt für mehr Überwachung ein. Zur IP-Adresse sollen die besuchten Websites gespeichert werden, um Nutzerprofile zu erstellen, auf die Firmen dann zugreifen können.

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heise online – 11.10.08 – Zehntausende demonstrieren für “Freiheit statt Angst”

Diesmal scheint die Demo richtig gross gewesen zu sein… und gut gelaufen ist es offenbar auch. Hoffen wir mal, dass sich auch was bewegt, und die Politik nicht (wie sonst immer) die Bürger schlichtweg ignoriert.

Bei strahlendem Sonnenschein demonstrierten am heutigen Samstag mehrere zehntausend Menschen für “Freiheit statt Angst” und gegen den “Überwachungswahn” in Staat sowie Wirtschaft. Die Veranstalter vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sprechen mittlerweile von rund 100.000 Teilnehmern; die Polizei hatte zunächst mit 30.000 gerechnet.

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heise online – 09.10.08 – Querelen um Bürgerportale und Bürgermail

Haha, ausgerechnet der Telecom soll man seine vertraulichen Mails anvertrauen :D

Der von der Bundesregierung geplante Mail-Dienst De-Mail steht offenbar unter keinem guten Stern. Noch ehe Bundeskanzlerin Angela Merkel den Dienst wie geplant auf dem 3. IT-Gipfel im November in Darmstadt starten kann, ist nach Informationen der Financial Times Deutschland (FTD) der Internet-Provider Strato aus dem Projekt ausgestiegen; er protestiert gegen die “informationstechnologische Monostruktur”.

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EU-Kommission: Merkel plant Schachzug gegen die SPD – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

OMG! Das Ende ist nah! Rettet eure europaweiten Daten!

Demonstration der Macht: Kanzlerin Merkel will laut einem Bericht der “Welt” den künftigen deutschen EU-Kommissar im Alleingang bestimmen – gegen den ausdrücklichen Willen der SPD. Mögliche Kandidaten stehen demnach schon fest.

EU-Kommission: Merkel plant Schachzug gegen die SPD – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik.

Das wird ganz schlimm!

Als mögliche Nachfolger nennt das Blatt den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU).