…oder wie man sich möglichst komplex ärgert…

Er wills einfach nicht glauben… *niemand* will wirklich diese Vorratsdatenspeicherung, trotzdem soll sie unbedingt durchgeprügelt werden. Das wird wohl wieder einmal das Verfassungsgericht regeln müssen…

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat nach der Großdemo gegen den “Überwachungswahn” am Samstag in Berlin die “unverantwortliche” Erzeugung von Ängsten bei jungen Menschen durch Bürgerrechtsorganisationen, die “politische Linke” und “gewisse Medien” kritisiert. “Ich halte diese Kritik für unberechtigt”, sagte der CDU-Politiker im Interview mit der taz. Dabei bezog er sich auf eine “europaweite Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung”.

via heise online – 14.10.08 – Schäuble: Kritik an Vorratsdatenspeicherung “unberechtigt”

OMG, dagegen sind die bisherigen Ansätze von Schäuble ja Pipikram. Das nenne ich mal wahren Datenterrorismus. Es reicht nicht mehr, die Daten nur innerhalb eines Landes zu sammeln, sondern jetzt auch noch EU-weit. Und das für jede Transaktion (Briefmarke gekauft? Verdächtig!)

Der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble einberufenen “Zukunftsgruppe” zur Brüsseler Innenpolitik schwebt laut Statewatch vor, Sicherheitsbehörden uneingeschränkte Befugnisse zum Sammeln und Auswerten riesiger Datenmengen aus dem täglichen Leben der Bürger zu geben. Jeder Gegenstand, den ein Individuum nutze, jede Transaktion und jeder Schritt erzeuge einen detaillierten digitalen Eintrag in Datenbanken, zitieren die britischen Bürgerrechtler aus EU-Papieren für den künftigen Fünfjahresplan für die Sicherheitspolitik. “Dies wird einen Reichtum an Informationen für Sicherheitsorganisationen generieren und riesige Möglichkeiten für effektivere und produktivere Bemühungen um die öffentliche Sicherheit schaffen.” Laut Statewatch droht so die Privatsphäre von dem in Brüssel ausgemachten “digitalen Tsunami” fortgespült zu werden.

heise online – 11.09.08 – EU-Innenpolitiker wollen sämtliche digitalen Nutzerspuren überwachen.

Ausführlicheres dazu hier:

http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/115759

Auch als Faschismus wurde der Ansatz schon bezeichnet… witzigerweise von einem Engländer Ob man das jetzt als Faschismus oder Terrorismus bezeichnet ist imho aber egal, Demokratie ist es jedenfalls keine mehr. Passt ja zu den Aktivitäten, die aktuell im Lande schon stattfinden.