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EU-Kommission auf Abwegen? – ACTA-Vertragsentwurf an die Öffentlichkeit gelangt – Golem.de

Als hätte das niemand geahnt, oder vorhergesagt. Wenn da nur nette Dinge drinstehen würden, wäre der Entwurf ja schon lange ans Licht gelangt. Jetzt haben wir halt eine ähnliche Situation wie bei mittlerweile etwa jedem zweiten deutschen Gesetz und dem Verfassungsgericht: Wir müssen hoffen dass der Mist in der nächsten Instanz hängenbleibt. Falls nicht, wird sich wohl sicher der zweite Nebensatz des Zitats bewahrheiten… Immerhin, wär ja mal was neues, die Piratenparteien in mehreren Ländern an der Regierung ;)

Sollte ACTA auch nur annähernd so verabschiedet werden, wie im jetzt veröffentlichten Entwurf vorgesehen, werden zu den Gewinnern nicht nur Filmstudios und Musikkonzerne gehören, sondern ganz sicher auch die Piratenparteien in der EU. Ob das wohl im Sinne der EU-Kommission sein kann?

via EU-Kommission auf Abwegen? – ACTA-Vertragsentwurf an die Öffentlichkeit gelangt – Golem.de.

Europe trashes ACTA as Obama praises it

sehr geil… aber erst mal abwarten, obs was bringt.

Earlier this week, we noted that the major parties in the European Parliament had all agreed on a resolution trashing the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) and the secret process that has been hashing it out. That resolution has passed Parliament by a huge margin—633 yes votes, 13 no votes, and 16 abstentions.

via Europe trashes ACTA as Obama praises it.

Fefes Blog

Wenn man Felix Leitners Blog Eintrag:

Denn es stimmt ja: unsere Regierungen machen unsere Infrastruktur absichtlich unsicher, damit sie uns besser beschnüffeln und kontrollieren können. Das muß man ab und zu mal so ganz klar sagen. So ist das. Die Unterdrückungssoftware, mit der der Iran seine Bevölkerung unterjocht, das ist eine Schnittstelle, die auf gesetzlichen Bevölkerung-Unterjochungsanforderungen unserer westlichen Regierungen beruht.

via Fefes Blog.

mit der ganzen Heimlichtuerei um ACTA:

Im mexikanischen Guadalajara beginnt heute die siebte Runde der Verhandlungen für das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Offenbar wollen die USA, die Europäische Union, Japan und acht weitere Staaten das umstrittene Abkommen abschließen, bevor sie den immer lauter werdenden Rufen nach mehr Transparenz doch noch nachgeben müssen. Für die Diskussion über Transparenz haben die ACTA-Partner wie üblich eine Stunde am letzten der vier Tage der Verhandlungsrunde eingeplant.

via heise.de

kombiniert, ergibt sich doch mal wieder ein schönes Bild, was unsere Regierungen so treiben in Bezug auf Daten… In Software werden Backdoors eingebaut, die man dann schön nutzen kann, wenn man schnüffeln oder blockieren will. Soviel zur Mündigkeit der Bürger…