…oder wie man sich möglichst komplex ärgert…

Tja, da haben wohl die Bulgaren und Rumänen die besseren Gesetze. Dumm nur dass das unsere Mächtigen wohl kaum kratzt, das sind ja schliesslich nur “kleine unbedeutende” Länder.

Nachdem schon das oberste bulgarische Verwaltungsgericht am 11. Dezember 2008 ein Urteil erlassen hat, demzufolge die in Bulgarien Anfang 2008 umgesetzte EU-Richtlinie (2006/24/EC) Nr. 40 zur Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig sei, weil damit die Sicherheitsbehörden nahezu unbegrenzten Zugriff auf persönliche Daten erlangten, hat nun auch das rumänische Verfassungsgericht in Bukarest die Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt.

via heise online – Rumänisches Verfassungsgericht untersagt Vorratsdatenspeicherung.