heise online – 03.07.09 – Grundsatzdebatte im Bundestag über Achtung der Grundrechte
Schöner Satz, unterschreibe ich. Passieren wird eh wieder nix, alle schreien ganz laut rum, und wenn sie wieder an ihren Schreibtischen sitzen, werden die nächsten Terrorgesetze verfasst. Nicht gegen die offiziellen Terroristen natürlich, sondern gegen uns alle.
Die größten Bedrohungen für den Bürger kämen von der Koalition, nicht von Terroristen. Deutschland entwickle sich weg vom Rechtsstaat hin zum präventiven Sicherheits- oder Überwachungsstaat.
via heise online – 03.07.09 – Grundsatzdebatte im Bundestag über Achtung der Grundrechte.
