heise online – 01.07.09 – Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren-Gesetz
So, der Pirat haut als Erster auf die Pauke… recht so.
Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat am heutigen Mittwoch aus formalen Gründen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das heftig umkämpfte Gesetz zu Web-Sperren eingelegt. Er fühle sich durch das verwirrende Vorgehen von Schwarz-Rot in seinen Rechten als Parlamentarier verletzt, schreibt der wegen des Gesetzesbeschlusses von der SPD-Fraktion zur Piratenpartei gewechselte Baden-Württemberger in der heise online vorliegenden Klageschrift. Die Mitwirkungsbefugnisse der Abgeordneten seien deutlich eingeschränkt worden.
via heise online – 01.07.09 – Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren-Gesetz.
