Datenschutz für Arbeitnehmer: Schäuble vertagt Anti-Späh-Gesetz – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
War ja klar, dass unser oberster Datenterrorist hier nichts unternimmt. Meine Vermutung wäre eher, dass Schäuble die Unternehmen dazu verpflichtet, erspähte Daten direkt an sein Ministerium zu übergeben und damit die UBER-Datenbank zu füllen. Würde ihm schliesslich viel Arbeit ersparen…
Schäuble kündigte am Montagnachmittag zwar an, dass die Regierung ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz plant. In dieser Legislaturperiode wird daraus allerdings nichts mehr. Man wolle keinen Schnellschuss, erklärte der CDU-Politiker – und das bei einem Gesetz, das schon seit den achtziger Jahren auf der Tagesordnung der Bundespolitik steht.
