BKA-Gesetz: Bundestag stimmt Online-Durchsuchungen zu – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Werden eigentlich noch Gesetze verabschiedet, die *nicht* vor dem Verfassungsgericht landen???
Computer dürfen heimlich durchsucht und Wohnungen mit versteckter Kamera ausgespäht werden: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag dem umstrittenen BKA-Gesetz zugestimmt. FDP und Grüne haben bereits den Gang zum Verfassungsgericht angekündigt.
via BKA-Gesetz: Bundestag stimmt Online-Durchsuchungen zu – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
